Krankenhäuser mahnen vor Haushaltsberatungen höhere Investitionen an

Hannover, 8.12.2021

Angesichts der anstehenden Beratungen des Landtags zum Doppelhaushalt 2022/2023 appelliert die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) an alle Abgeordneten, eine dringend notwendige Erhöhung der Investitionen für die Kliniken mitzutragen.

Zugleich erinnert die NKG an die im Juli 2021 vom Landtag beschlossene stufenweise Anhebung der Investitionsfinanzierung auf ein Niveau von 8 Prozent der Gesamterlöse der Krankenhäuser. Eine solche Erhöhung der finanziellen Mittel ist aus Sicht der Krankenhäuser erforderlich, um eine neue gestufte Versorgungsstruktur in Niedersachsen zu realisieren. Der Landtagsbeschluss muss sich daher zwingend in den Entscheidungen zum Haushalt widerspiegeln, fordert die NKG.    

„Wir vertrauen fest darauf, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung sowie das drängende Problem der unzureichenden Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser in Niedersachsen bei den Entscheidungen der Parlamentarier zum Doppelhaushalt berücksichtigt wird“, betont Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. „Angesichts der seit dem Jahr 2003 regulär nicht erhöhten Investitionsmittel und der wirtschaftlich schwierigen Lage vieler Kliniken, ist es keine Option, dringend notwendige Entscheidungen um zwei weitere Jahre zu vertagen. Jetzt ist der Moment der Wahrheit“, so Dr. Aldag weiter.

Die NKG und die kommunalen Spitzenverbände haben Ende November im Krankenhausplanungsausschuss gemeinsam einen Stufenplan vorgeschlagen, der eine schrittweise Erhöhung um jährlich 30 Mio. Euro auf insgesamt 250 Mio. Euro bis 2026 gewährleistet. Um Preissteigerungen bei Bauprojekten von Krankenhäusern auffangen zu können, ist darin zudem eine Dynamisierung des Finanzierungsvolumens vorgesehen.

Die Krankenhäuser in Niedersachsen beteiligen sich bereits aktiv an der Gestaltung einer neuen und zukunftsfähigen Versorgungsstruktur. Beleg hierfür sind landesweit zahlreiche Anträge für Krankenhausbauprojekte. Grundvoraussetzung für deren Umsetzung ist jedoch eine auskömmliche Investitionsfinanzierung. Zum kurzfristigen Abbau des bereits bestehenden massiven Investitionsstaus im Bereich Krankenhausbau fordert die NKG zusätzlich einen Sonderfonds in Höhe von 1 Mrd. Euro einzurichten.

„Nur wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, kann der von allen gewollte Strukturwandel auch wirklich stattfinden. Die Krankenhäuser haben sich ausdrücklich hierzu bereit erklärt“, sagt NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.

Die NKG weist zudem darauf hin, dass sowohl die Anhebung der Investitionsmittel als auch die Einrichtung eines Sonderfonds von der vom Landtag eingesetzten Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ empfohlen worden sind.

Weitere Informationen:

 - Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511 / 307 63 0)
 - Piet Schucht, Pressesprecher der NKG (0511 / 307 63 19 oder Mobil: 0160 / 224 74 57 )
   E-Mail: schucht@nkgev.de

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