Krankenhäuser, Kommunen, Krankenkassen und Ärzteschaft warnen vor Finanzierungslücke in Milliardenhöhe

Hannover, 05. Juli 2021.

Das Land Niedersachsen muss seine Investitions-Fördermittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen. Ansonsten sind die notwendigen Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen sowie die Umsetzung zukunftsweisender Projekte zur Verbesserung der Versorgung gefährdet. Darauf haben alle im Krankenhaus-Planungsausschuss beim Land vertretenen Organisationen anlässlich der anstehenden Beratungen im Landtag am morgigen Dienstag, 06. Juli 2021, hingewiesen: kommunale Spitzenverbände, Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Verband der Privaten Krankenversicherung sowie als beratende Mitglieder die Ärztekammer Niedersachsen und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen. Gemeinsam fordern sie:

• Eine dauerhafte Anhebung des jährlichen Investitionsprogrammes des Landes für Baumaßnahmen von 120 Millionen Euro auf mindestens 250 Millionen Euro ab dem Jahr 2022.
  
• Eine regelmäßige Dynamisierung der jährlichen Krankenhausinvestitionsmittel auf Grundlage des Baukostenindex, um Baupreissteigerungen auffangen zu können.
  
• Die Einrichtung eines landeseigenen Sonderfonds in Höhe von 1 Milliarde Euro zum kurzfristigen Abbau des bestehenden Investitionsstaus.

Lücke von zwei Milliarden Euro

Die Organisationen erklärten: „Bei der Finanzierung der gemeinsam mit dem Land beschlossenen Baumaßnahmen von Krankenhäusern klafft eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro. Die vom Land jährlich zur Verfügung gestellten 120 Millionen Euro reichen nicht einmal für die Weiterfinanzierung bereits begonnener Maßnahmen. Dadurch wird der Investitionsstau immer größer und die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet!“

Investitionsquote nur noch bei 3,1 Prozent

Das Land hat die Investitionsmittel - von Einmaleffekten abgesehen - seit 20 Jahren nicht erhöht. Schon um den Realwertverlust durch die Baukostensteigerungen auszugleichen, wäre eine Erhöhung auf 156 Millionen erforderlich. Da sich in diesem Zeitraum gleichzeitig die Krankenkassenmittel für die Patientenbehandlungen fast verdoppelt haben, ist die Investitionsquote der Krankenhäuser, also der Anteil der Investitionen an den Gesamtkosten, immer weiter gesunken und liegt mittlerweile nur noch bei 3,1 Prozent. Alle maßgeblichen wissenschaftlichen Analysen gehen demgegenüber von einer erforderlichen Investitionsquote von 7 bis 8 Prozent für Krankenhäuser aus. Soll die Investitionsquote auch nur 5 Prozent betragen, so wie noch vor 20 Jahren, müssten die Einzelfördermittel auf 258 Millionen Euro im Jahr steigen.

Empfehlung der Enquete-Kommission

Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ war in ihrem allseits anerkannten Abschlussbericht ebenfalls zu der Auffassung gelangt, dass die jährlichen Investitionsmittel durch das Land dringend erhöht werden müssen. 40 Prozent dieser Mittel werden von den Landkreisen, kreisfreien Städten und der Region Hannover aufgebracht, die sich ausdrücklich dafür aussprechen. Über die Kreisumlage sind damit indirekt auch die kreisangehörigen Gemeinden betroffen. Zudem empfiehlt das Expertengremium die Einrichtung eines landeseigenen Sonderfonds zum kurzfristigen Abbau des bestehenden Investitionsstaus.

Nach einer langen und intensiven Debatte um die Zukunft der Krankenhausversorgung in Niedersachsen gibt es mittlerweile eine große Bereitschaft von Trägern, auch durch Fusionsprojekte an der Modernisierung der Krankenhauslandschaft mitzuwirken. Es wäre nicht zu verantworten, wenn gerade diese zukunftsweisenden Projekte nicht umgesetzt werden und die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen aufgrund der mangelnden Finanzierung durch das Land ausgebremst würden.

Beteiligte im Planungsausschuss:

• Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
• Niedersächsische Krankenhausgesellschaft
• Arbeitsgemeinschaft der Sozialversicherungsträger Niedersachsens
• Landesausschuss des Verbandes der Privaten Krankenversicherung
• Ärztekammer Niedersachsen
• Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen

Weitere Informationen:

vdek: Hanno Kummer, 0511 / 303 97 – 50, E-Mail: hanno.kummer@vdek.com
NKG: Piet Schucht, Tel: 0511 / 307 63 19, Mobil: 0160 / 224 74 57, E-Mail: schucht@nkgev.de
NLT:  Dr. Stephan Meyn, Tel: 0511 / 87953-18, Mobil: 0172 / 63 42 466, E-Mail: meyn@nlt.de