Krankenhäuser begrüßen Beschluss des Landtags für zusätzliche Investitionen

Hannover, 08.07.2021

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) bewertet den aktuellen Beschluss des Landtags zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft als wichtiges Signal zur künftigen Sicherstellung der stationären Versorgung. Das Parlament hatte am 06. Juli eine stufenweise Anhebung der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf 8 Prozent der Gesamterlöse bis zum Jahr 2030 sowie eine stärker auf strukturverbessernde Maßnahmen ausgerichtete, neue gestufte Versorgungsstruktur beschlossen.

Grundlage sind die Ergebnisse der mehrjährigen Beratungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ und die darauf aufbauenden im Sozialausschuss des Landtags diskutierten Entschließungsanträge von SPD und CDU.

„Aufgrund der eindeutigen Positionierung des Landtags gehen wir davon aus, dass die erforderlichen Schritte für eine stufenweise Anhebung der Investitionsfinanzierung jetzt schnell umgesetzt und aktuell bereits im Doppelhaushalt 2022/2023 berücksichtigt werden“, sagt Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. Mit Blick auf entlastende Signale für den Landeshaushalt durch nicht abgerufene Corona-Kredite in Höhe von sechs Milliarden Euro seien die Voraussetzungen hierfür derzeit auch gegeben. „Vor dem Hintergrund der allseits bekannten chronischen Unterfinanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser und des aktuell festgestellten dringenden Handlungsbedarfs erwarten wir, dass die Landesregierung den einstimmigen fraktionsübergreifenden Empfehlungen der Parlamentarier folgt. Die Kommunen hatten bereits erklärt, ihren Mitfinanzierungsanteil aufbringen zu wollen. Jetzt ist das Land am Zug“, unterstreicht NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.

Unmittelbar vor den Landtagsberatungen hatten Krankenhäuser, Kommunen, Krankenkassen und Ärzteschaft gemeinsam ihrer Forderung nach einer dringend notwendigen Erhöhung der Investitionsmittel seitens des Landes Nachdruck verliehen.

Die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen wie Bau- und Modernisierungsmaßnahmen, Medizintechnik und Informationstechnologie ist Aufgabe des Landes. Niedersachsen hält sich hier jedoch seit Jahrzehnten stark zurück. Insgesamt hat sich über die Jahre ein erheblicher Investitionsstau gebildet. Er ist eine der Hauptursachen für die angespannte wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser. In Niedersachsen beläuft sich der Investitionsstau aktuell auf mehr als 2,2 Mrd. Euro.

Weitere Informationen:

 - Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511 / 307 63 0)
 - Piet Schucht, Pressesprecher der NKG (0511 / 307 63 19 oder Mobil: 0160 / 224 74 57 )
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