Kürzungen statt Hilfe - Bundeskabinett will das Beste für Patienten und streicht in Milliardenhöhe

Kürzungen statt Hilfe
Bundeskabinett will das Beste für Patienten und streicht in Milliardenhöhe

(Hannover) Das Bundeskabinett unter Angela Merkel hat heute den vom Bundesgesundheitsminister Gröhe vorgelegten Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) in ungeminderter Härte beschlossen. Die Krankenhäuser in Niedersachsen sind wütend und enttäuscht.

Obwohl Krankenhausverbände, Ärzteschaft und Gewerkschaften mehrfach und in aller Deutlichkeit auf offensichtliche Fehlkonstruktionen des Gesetzesentwurfes hingewiesen haben, bleibt es bei den gravierenden Verschlechterungen der stationären Versorgungslage.

 „Das vorliegende Regelwerk entspricht in keiner Weise einer echten Reform der Krankenhausfinanzierung, welche die hohe Qualität der Patientenbetreuung auch zukünftig erhält“, erläutert Dr. Gerhard Tepe, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). Keines der inzwischen von der Politik anerkannten Probleme der stationären Versorgung wird auch nur ansatzweise gelöst, die Lage in den Kliniken wird vielmehr sogar verschärft. „Die Reform beginnt“, so Dr. Tepe weiter, „mit einer Kürzung um bundesweit 500 Mio. Euro für die stationären Patienten“. Insgesamt fehlen am Ende für die stationäre Versorgung jährlich über 1 Milliarde Euro über die bisherige Unterfinanzierung hinaus. Was in dem Gesetzentwurf an Finanzhilfe fehlt, wird durch Bürokratieaufbau mehr als kompensiert. „Dieser geht voll zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damit noch weniger Zeit für die Patientenversorgung haben werden“, ergänzt NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.

Die ohnehin stark angeschlagene finanzielle Grundlage für die flächendeckende Versorgung der Menschen in Niedersachsen mit Krankenhausleistungen wird damit massiv gefährdet. Der Grundsatz, dass zusätzliche Qualitätsanforderungen der Patientenversorgung zugutekommen müssen und nicht verdeckten Finanzierungs- oder Leistungskürzungen, wird mit diesem Gesetzesvorhaben von der Politik ins Gegenteil verkehrt. „Dieser Gesetzentwurf beweist, dass die Politiker sich mittlerweile meilenweit von den Realitäten in den Krankenhäusern entfernt haben“, betont Engelke, „und das, obwohl wir in Niedersachsen nun schon seit über einem Jahr auf unsere Probleme lautstark aufmerksam machen. Den Menschen, die in den Krankenhäusern rund um die Uhr ihr Bestes geben, ist das nicht mehr zu erklären.“

Die niedersächsischen Krankenhäuser fordern daher alle politisch Verantwortlichen im Interesse der Patienten dringend auf, bei der Reform der Krankenhausfinanzierung die hohe Qualität der Patientenbetreuung zu erhalten und über eine faire Leistungsvergütung Mittel für angemessene Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen.

Die Krankenhäuser hoffen, dass der heute vom Bundeskabinett beschlossene krankenhausfeindliche Gesetzentwurf so nicht den Bundestag passiert. „Jeder Abgeordnete, der in den letzten Wochen und Monaten Gespräche mit den Menschen in den Krankenhäusern seines Wahlkreises geführt hat, muss wissen, dass die Belastungsgrenze nicht nur erreicht ist, sondern mit diesem Gesetzentwurf überschritten wird“, betont NKG-Vorsitzender Dr. Tepe. „Sollte dieses Gesetz einfach so durch den Bundestag durchgewunken werden, ist in den nächsten Monaten mit einer massiven politischen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit zu rechnen, zumal die grundlegenden Neuregelungen des KHSG die Krankenhäuser, auch in Niedersachsen, über Jahre hinweg binden und die stationäre Versorgung der Bevölkerung in spürbarem Umfang destabilisieren werden.“ 

Diese Pressemitteilung kann auch auf der Internetseite der NKG (unter www.nkgev.de) heruntergeladen werden. Dort steht auch weiteres Informationsmaterial zum Download zur Verfügung. Dafür bitte den Button „Finanznot der Niedersächsischen Krankenhäuser“ auf der Startseite anklicken.

Weitere Informationen:

• Dr. Gerhard Tepe, Vorsitzender der NKG (0511 / 307 63 0)
• Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511 / 307 63 0)
• Marten Bielefeld, stv. Geschäftsführer der NKG (0511 / 307 63 49)