Wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen

Dieses Schreiben ergeht im Namen
der Niedersächsischen Allianz für die Krankenhäuser

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchten wir Ihnen zu Ihrem Amtsantritt gratulieren. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und Schaffenskraft bei ihrer Aufgabe.

Als Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser bitten wir Sie, bei ihrer Tätigkeit in der anstehenden Legislaturperiode, ein besonderes Augenmerk auf die brisante finanzielle Situation der Krankenhäuser zu legen.

Krankenhäuser sind einer der bedeutendsten Faktoren der Infrastruktur – insbesondere in einem Flächenland wie Niedersachsen. Mit etwa 90.000 Mitarbeitern der verschiedensten Berufe und etwa 10.000 Ausbildungsplätzen sind die Krankenhäuser einer der wichtigsten Arbeitgeber in Niedersachsen. Die Krankenhäuser sind somit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und auch Motor für Innovation und Qualität im Bereich der Gesundheit.

Um auch künftig die Versorgung der stationären Patientinnen und Patienten (allein in Niedersachsen sind dies circa 1,7 Mio. Menschen jährlich)- bei weiter steigender Zahl der Behandlungsfälle - sicherzustellen, benötigen die Einrichtungen eine ausreichende Finanzierung und sehr gut ausgebildete, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies ist aber in Gefahr.

Der größte Teil der Krankenhäuser schreibt mittlerweile rote Zahlen, insbesondere auch in Niedersachsen. Hier sind trotz größter Anstrengungen und Hebung aller Wirtschaftlichkeitsreserven mittlerweile zwei Drittel der Krankenhäuser nicht mehr in der Lage, Überschüsse zu erzielen, die für Investitionen in die Zukunft der Patientenversorgung zwingend erforderlich wären. Wenn es aber zwei Drittel der Unternehmen einer Branche nicht mehr schaffen, Gewinne zu erwirtschaften, kann dies nicht als Managementversagen abgetan werden. Es liegt vielmehr ein Systemversagen vor.

Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Krankenhausversorgung mit Innovationen und weiteren Qualitätssteigerungen ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich. Die aufgrund der Bundesgesetzgebung unzureichende Bemessung der Fallpauschalen hat dazu geführt, dass mittlerweile die Behandlungsstandards der Krankenhausversorgung auf ein niedriges Niveau herunter gedrückt werden müssten, um Kosten einzusparen.

Dies widerspricht dem insbesondere im Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebrachten Anspruch, Qualität fördern zu wollen. Wir bitten daher um ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass für die genannten Forderungen auch die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen sind. In den Krankenhäusern und bei den Patienten in Niedersachsen wachsen derzeit die Zweifel, ob dieser Zusammenhang tatsächlich gesehen wird.

Es ist mittlerweile unbestritten, dass sich der extreme Kostendruck auf Beschäftigte und Patienten negativ auswirkt. Dies jedoch als „Qualitätsmangel“ zu brandmarken, der zu – weiteren (!) – Vergütungskürzungen führen soll (wie von den Krankenkassen gefordert) ist kontraproduktiv. Krankenhäuser, welche aufgrund der bereits bestehenden Unterfinanzierung von Leistungen keine maximale Qualität (mehr) leisten können, müssen vielmehr zusätzliche Mittel erhalten, um in Qualität investieren zu können. Die pauschalen und interessengeleiteten Vorwürfe von Krankenkassen, die dieser Tage (wieder einmal) in die Medien gespült werden, gehen am eigentlichen Problem vorbei und diskreditieren die hohe Motivation und professionelle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern.

Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser fordert daher eine echte Reform der Krankenhausfinanzierung, um die Krankenhäuser lebensfähig zu erhalten. Der bisherige Zyklus von Vergütungskürzungen und Gegenmaßnahmen zur Rettung der stationären Patientenversorgung muss endlich durchbrochen werden.

Die Kernforderungen der Krankenhäuser lauten:

  • Angemessene Finanzierung der Personal- und Sachkosten
  • Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Fehlanreizen im Vergütungssystem

Aus der Sicht - nicht nur - der niedersächsischen Krankenhäuser ist zudem die unterschiedliche Vergütung für gleiche Leistungen abzuschaffen. Es kann nicht sein, dass ein Krankenhaus für genau die gleiche Leistung 100 € weniger an Vergütung erhält, nur weil es diese nicht in einem benachbarten Bundesland erbringt. Diese Ungleichbehandlung in der Vergütung ist nicht durch regionale Unterschiede zu erklären.

Ferner ist es nicht länger hinzunehmen, dass sich Bundes- und Landesebene gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Die jeweiligen Verantwortlichkeiten sind eindeutig. Mit der Landesregierung in Niedersachsen besteht bereits eine Kommunikation hinsichtlich der dortigen Zuständigkeit (Investitionskostenförderung).

Über allem steht als Kernforderung, dass von der Politik endlich die enorme Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und insbesondere der dort tätigen hoch qualifizierten Beschäftigten anerkannt und angemessen gewürdigt werden muss.

Die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser und damit ihre medizinisch/pflegerische Leistungsfähigkeit sowie angemessene Arbeitsbedingungen sind in Gefahr. Die Politik ist nun am Zuge, beherzt eingreifen und neben der Forderung nach mehr Qualität auch die Gewährleistung der Finanzierung der entsprechenden Leistungen sicher zu stellen. Die Krankenhäuser benötigen dringend Hilfe, um die Versorgung ihrer Patienten in der gewünschten Qualität aufrechterhalten und ihren Mitarbeitern befriedigende Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung bieten zu können.

Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser erwartet, dass Sie als Verantwortliche sich im Interesse einer flächendeckenden Versorgung mit hochwertiger stationärer Patientenversorgung dieses Problems unmittelbar annehmen und in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zur grundlegenden Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung der stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten ab dem Jahr 2015 auf den Weg bringen. Sie sind als (Bundes-) Gesetzgeber auch gefordert, eine angemessene Vergütung der erbrachten Leistungen zu ermöglichen, damit tariflich vereinbarte Vergütungssteigerungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern aufgrund ausbleibender Gegenfinanzierung nicht zu einem Personalabbau führen müssen, sondern im Gegenteil die – auch im Koalitionsvertrag geforderten – Verbesserungen der Personalausstattung keine Lippenbekenntnisse bleiben, sondern tatsächlich finanziert werden.

Die Niedersächsische Allianz für Krankenhäuser appelliert an Sie, sich in diesem Sinne für die Krankenhäuser in Niedersachsen und den anderen Bundesländern einzusetzen.

Für Hinweise und Gespräche stehen wir jederzeit und gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerhard Tepe
(Vorsitzender)

Weitere Informationen:

  • Dr. Gerhard Tepe, Vorsitzender der NKG (0511) 3 07 63-0
  • Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511) 3 07 63-0
  • Marten Bielefeld, stv. Geschäftsführer der NKG (0511) 3 0763 49

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