Krankenhausreform: Eckpunkte der Bund-Länder-AG verfehlen das Ziel

- Krankenhausreform 2015 -

Eckpunkte der Bund-Länder-AG verfehlen das Ziel

Mit deutlicher Kritik reagiert die Allianz für die Krankenhäuser auf die „Eckpunkte zur Krankenhausreform“ der Bund-Länder-AG. Sie lösen die zentralen Probleme der Krankenhäuser nicht.

Auf der Basis der Eckpunkte wollen Bund und Länder die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung umsetzen und zugleich eine „Qualitätsoffensive“ betreiben. „Es werden zwar richtige und wichtige Themen benannt“, erläutert der Vorsitzende der NKG, Dr. Gerhard Tepe, „die Spirale aus Unterfinanzierung, Personalabbau und Leistungsverdichtung wird jedoch im Ergebnis nicht durchbrochen. Nur dem großen persönlichen Einsatz und dem hohen Engagement der Krankenhausmitarbeiter /- innen ist es zu verdanken, dass die Auswirkungen der finanziellen Probleme für Patientinnen und Patienten bisher kaum spürbar sind.

Die niedersächsischen Krankenhäuser bekräftigen ihre Bereitschaft, die von der Politik geplante „Qualitätsoffensive“ mit Qualitätsverträgen, Zweitmeinungsverfahren sowie noch mehr Transparenz und Informationen zu unterstützen. Für die Krankenhäuser steht es außer Frage, sich bei der Patientenbehandlung am höchstmöglichen Qualitätsstandard zu orientieren. Das ist nichts Neues, sondern seit Jahrzehnten gelebte Praxis. Die zusätzlichen Erwartungen der Politik an dieser Stelle können aber nur von den Krankenhäusern erfüllt werden, wenn die dafür notwendigen finanziellen Mittel ausreichend zur Verfügung gestellt werden.

Die Krankenhäuser haben die Befürchtung, dass die Finanzierung der laufenden Kosten deutlich schlechter wird, insbesondere die - seit langem von der Allianz geforderte - vollständige Refinanzierung der Personalkostensteigerungen durch die Einführung neuer Komponenten bei der Verhandlung der Landesbasisfallwerte. Das ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen das Jahr 2014 mit einem existenzgefährdenden Geschäftsabschluss beendet haben, völlig inakzeptabel.

Die in Niedersachsen von den Verantwortlichen anerkannte Investitionslücke in Höhe von 1,5 Mrd. Euro, muss dringend geschlossen werden. Der auf Bundesebene geplante und von der Allianz als grundsätzlich sinnvoll bewertete Investitionsfonds zur Förderung von Strukturmaßnahmen in der Krankenhauslandschaft löst jedoch nicht das Problem des Investitionsstaus in Niedersachsen.

Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser fordert daher weiterhin von der Politik sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene die vollständige Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Krankenhäuser sowie eine
auskömmliche Finanzierung der Investitionen. Zusätzliche Qualitätsanforderungen müssen der Verbesserung der Patientenversorgung dienen, nicht der verdeckten Finanzierungskürzung oder Leistungsbeschränkung.

Weitere Informationen:

  • Dr. Gerhard Tepe, Vorsitzender der NKG (0511) 3 07 63-0
  • Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG (0511) 3 07 63-0
  • Marten Bielefeld, stv. Geschäftsführer der NKG (0511) 3 0763 49

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