2013 wird das Entscheidungsjahr für die Zukunft der Krankenhäuser

Erklärung der Niedersächsischen Allianz für die Krankenhäuser, Januar 2013

Wenn die Politik nicht sofort handelt, ist die bisherige umfassende und flächendeckend verfügbare Patientenversorgung durch Krankenhäuser gefährdet. Unverzüglich müssen die Weichen gestellt werden, um die Krankenhausfinanzierung nicht endgültig aufs Abstellgleis fahren zu lassen.

Aktuelle Umfragen belegen, dass mittlerweile der größte Teil der Krankenhäuser in Niedersachsen rote Zahlen schreibt. Nur noch wenige Krankenhäuser sind in der Lage, Überschüsse zu erwirtschaften. Diese sind jedoch für jedes Unternehmen lebensnotwendig. Ohne Überschüsse ist die Gestaltung einer zukunftsfähigen Krankenhausversorgung mit Innovation und Qualitätssteigerung unmöglich. Krankenhäuser werden mit dem bisherigen Finanzierungssystem vom „normalen Wirtschaftsleben“ abgekoppelt.

Die Fallpauschalen haben dazu geführt, dass mittlerweile die Behandlungsstandards der Krankenhausversorgung auf ein Durchschnittsniveau herunter gedrückt werden müssten, um Kosten einzusparen. Dies widerspricht fundamental den stets in „Sonntagsreden“ geäußerten Versprechungen aller Sozialpolitiker.

Damit das Netzwerk hochwertiger Krankenhausversorgung nicht gegen die Wand fährt, ist ein Umdenken besonders in der Politik aber auch in der Gesellschaft erforderlich. Krankenhäuser sind keine „Kostenfaktoren“, sondern Motoren für Innovation und Qualität in dem wichtigsten Segment – nämlich der Gesundheit – das wir uns in unserer Gesellschaft überhaupt vorstellen können. Einsparungen um jeden Preis gefährden die Substanz bei der Erfüllung einer der wichtigsten Aufgaben unserer heutigen Zeit.

Unreflektiertes Kostendrücken nach einer „Geiz ist geil“-Mentalität findet auf dem Rücken der Beschäftigten in den Krankenhäusern und zugleich auf dem einer der besonders schützenswerten Gruppe der Gesellschaft, unserer Patientinnen und Patienten, statt.

Die Erlöszuwächse je Fall werden im kommenden Jahr erneut „gedeckelt“. Die Kosten steigen davon unabhängig weiter. Diese Lücke wird von Jahr zu Jahr größer. Für 2013 ist mit einem Kostenanstieg von über 4% zu rechnen, während der Vergütungsanstieg je Leistung per Gesetz auf maximal 2% gedeckelt ist.

Doch selbst diese 2% stehen nur auf dem Papier, da die zusätzlichen Sonderopfer für Krankenhäuser auch im Jahr 2013 fortbestehen und die Erlöse reduzieren.

  • Der Systemfehler, dass medizinisch notwendige Mehrleistungen einzelner Krankenhäuser den Durchschnittspreis für alle Krankenhäuser senken („Hamsterradeffekt“), besteht fort.
  • Zusätzlich wurde der Strafrabatt für die Krankenhäuser, die geplante Leistungszuwächse haben, verdoppelt (der sogenannte Mehrleistungsabschlag wird nunmehr zwei Jahre lang fällig).

Die Forderung bleibt also: Es muss eine echte Reform der Krankenhausfinanzierung geben. Diese wurde im Jahr 2009 mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) versprochen, aber niemals umgesetzt.

Kurzfristig muss noch für das Jahr 2013 eine Gesetzesänderung her, mit der die Finanzierungslücke geschlossen werden kann, sodass die vereinbarten Tarifsteigerungen auch bezahlt werden können.

Die Kernforderungen der Krankenhäuser lauten:

  • Sofortige Regelung für eine Tarifausgleichsrate für das Jahr 2013, mit der der Landesbasisfallwert im Laufe des Jahres 2013 ggf. nachträglich erhöht wird. Zusätzlich muss eine entsprechende Regelung zur Finanzierung der erheblichen Kostensteigerungen unter anderem z.B. durch einen deutlichen Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien getroffen werden.
  • Volle Berücksichtigung des sachgerecht ermittelten Kostenorientierungswertes ab 2014
  • Abschaffung der doppelten Degression
  • Aufhebung der Verdoppelung der Mehrleistungsabschläge des Jahres 2013.

Langfristige Ziele einer Neuregelung müssen sein:

  • Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Fehlanreizen im Vergütungssystem
  • Angemessene Finanzierung der Personal- und Sachkosten.

Über allem steht die Kernforderung:
Von der Politik muss endlich die enorme Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und insbesondere der hoch qualifizierten Beschäftigten anerkannt und angemessen gewürdigt werden.

Die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser und damit die medizinisch/pflegerische Leistungsfähigkeit sowie angemessene Arbeitsbedingungen sind in Gefahr. Die Politik muss beherzt eingreifen.

Die Krankenhäuser benötigen sofort Hilfe, um die hochwertige Versorgung ihrer Patienten aufrechtzuerhalten und ihren Mitarbeitern befriedigende Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung bieten zu können.

Die Allianz erwartet, dass alle Politiker in Bund und Ländern sich dieses Problems annehmen und sofort ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen und verabschieden. Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter haben kein Verständnis dafür, wenn sie erneut nur vertröstet werden. Die Situation in den Kliniken spitzt sich weiter zu.

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